Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Frank DiefenbachFrank DiefenbachDIE GRÜNEN53 - Odenwald Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.Nina EisenhardtDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Arno EnnersArno EnnersAfD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Torsten FelstehausenTorsten FelstehausenDIE LINKE3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Karina FissmannKarina FissmannSPD10 - Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Hildegard Förster-HeldmannHildegard Förster-HeldmannDIE GRÜNEN49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Sandra FunkenSandra FunkenCDU53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Klaus GagelKlaus GagelAfD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Nadine GersbergNadine GersbergSPD43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft! Frank GrobeAfD28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Vanessa GronemannVanessa GronemannDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.