Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Mathias Wagner | DIE GRÜNEN | 30 - Wiesbaden I | Dafür gestimmt |
![]() | Astrid Wallmann | CDU | 30 - Wiesbaden I | Dafür gestimmt |
![]() | Alexandra Walter | fraktionslos | 47 - Groß-Gerau I | Nicht beteiligt |
![]() | Katy Walther | DIE GRÜNEN | 44 - Offenbach Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Torsten Warnecke | SPD | 11 - Hersfeld | Dagegen gestimmt |
![]() | Sabine Waschke | SPD | 15 - Fulda II | Dagegen gestimmt |
![]() | Marius Weiß | SPD | 29 - Rheingau-Taunus II | Dagegen gestimmt |
![]() | Ulrich Wilken | DIE LINKE | 38 - Frankfurt am Main V | Dagegen gestimmt |
![]() | Axel Wintermeyer | CDU | 33 - Main-Taunus II | Dafür gestimmt |
![]() | Walter Wissenbach | AfD | 41 - Main-Kinzig II | Dagegen gestimmt |
![]() | Janine Wissler | DIE LINKE | 35 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
![]() | Turgut Yüksel | SPD | 36 - Frankfurt am Main III | Dagegen gestimmt |
Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.
Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.
Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.