Konkretisierung des Petitionsrechtes

11. Mai 2021

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

51

Enthalten

11

Nicht beteiligt

6

Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Erich Heidkamp	AfD	34 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
	Christian Heinz	CDU	32 - Main-Taunus I	Dafür gestimmt
	Birgit Heitland	CDU	55 - Bergstraße II	Dafür gestimmt
	Thomas Hering	CDU	14 - Fulda I	Dafür gestimmt
	Klaus Herrmann	AfD	27 - Wetterau III	Dagegen gestimmt
	Priska Hinz	DIE GRÜNEN	16 - Lahn-Dill I	Dafür gestimmt
	Heike Hofmann	SPD	51 - Darmstadt-Dieburg I	Dagegen gestimmt
	Markus Hofmann	DIE GRÜNEN	15 - Fulda II	Dafür gestimmt
	Andreas Hofmeister	CDU	22 - Limburg-Weilburg II	Dafür gestimmt
	Hartmut Honka	CDU	44 - Offenbach Land I	Dafür gestimmt
	Knut John	SPD	9 - Eschwege-Witzenhausen	Dagegen gestimmt
	Bijan Kaffenberger	SPD	50 - Darmstadt-Stadt II	Dagegen gestimmt
	Rolf Kahnt	fraktionslos	55 - Bergstraße II	Dafür gestimmt
	Norbert Kartmann	CDU	27 - Wetterau III	Dafür gestimmt
	Heiko Kasseckert	CDU	41 - Main-Kinzig II	Dafür gestimmt
	Frank-Peter Kaufmann	DIE GRÜNEN	45 - Offenbach Land II	Dafür gestimmt
	Kaya Kinkel	DIE GRÜNEN	11 - Hersfeld	Dafür gestimmt
	Kai Klose	DIE GRÜNEN	29 - Rheingau-Taunus II	Dafür gestimmt
	Wiebke Knell	FDP	8 - Schwalm-Eder II	Enthalten
	Elisabeth Kula-Braun	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
	Gerald Kummer	SPD	48 - Groß-Gerau II	Nicht beteiligtAndere
	Robert Lambrou	AfD	31 - Wiesbaden II	Dagegen gestimmt
	Jürgen Lenders	FDP	14 - Fulda I	Enthalten
	Torsten Leveringhaus	DIE GRÜNEN	51 - Darmstadt-Dieburg I	Dafür gestimmt
	Andreas Lichert	AfD	26 - Wetterau II	Dagegen gestimmt

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.