Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
![]() | Gabi Faulhaber | DIE LINKE | Dafür gestimmt | |
![]() | Martina Feldmayer | DIE GRÜNEN | 34 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt |
![]() | Uwe Frankenberger | SPD | 3 - Kassel-Stadt I | Dafür gestimmt |
![]() | Dieter Franz | SPD | 10 - Rotenburg | Dafür gestimmt |
![]() | Jürgen Frömmrich | DIE GRÜNEN | 6 - Waldeck-Frankenberg II | Dagegen gestimmt |
![]() | Kerstin Geis | SPD | 47 - Groß-Gerau I | Dafür gestimmt |
![]() | Lisa Gnadl | SPD | 26 - Wetterau II | Dafür gestimmt |
![]() | Eva Goldbach | DIE GRÜNEN | 20 - Vogelsberg | Dagegen gestimmt |
![]() | Wolfgang Greilich | FDP | 18 - Gießen I | Nicht beteiligt |
![]() | Timon Gremmels | SPD | 2 - Kassel-Land II | Dafür gestimmt |
![]() | Stephan Grüger | SPD | 16 - Lahn-Dill I | Dafür gestimmt |
![]() | Gernot Grumbach | SPD | 35 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt |
![]() | Stefan Grüttner | CDU | 43 - Offenbach-Stadt | Dagegen gestimmt |
![]() | Heike Habermann | SPD | 43 - Offenbach-Stadt | Dafür gestimmt |
![]() | Jörg-Uwe Hahn | FDP | 25 - Wetterau I | Dafür gestimmt |
![]() | Ursula Hammann | DIE GRÜNEN | 48 - Groß-Gerau II | Dagegen gestimmt |
![]() | Karin Hartmann | SPD | 55 - Bergstraße II | Dafür gestimmt |
![]() | Christian Heinz | CDU | 32 - Main-Taunus I | Dagegen gestimmt |
![]() | Birgit Heitland | CDU | 55 - Bergstraße II | Dagegen gestimmt |
![]() | Heike Hofmann | SPD | 51 - Darmstadt-Dieburg I | Dafür gestimmt |
![]() | Andreas Hofmeister | CDU | 22 - Limburg-Weilburg II | Dagegen gestimmt |
![]() | Brigitte Hofmeyer | SPD | 1 - Kassel-Land I | Dafür gestimmt |
![]() | Rüdiger Holschuh | SPD | 53 - Odenwald | Dafür gestimmt |
![]() | Hartmut Honka | CDU | 44 - Offenbach Land I | Dagegen gestimmt |
![]() | Hans-Jürgen Irmer | CDU | 17 - Lahn-Dill II | Nicht beteiligt |
In ihrem Entschließungsantrag haben SPD, Linke und FDP festgelegt, dass der Hessische Landtag sich für eine gesetzliche Verankerung der "Ehe für alle" ausspricht und alle Bundestagsabgeordneten auffordert, dieser gesetzlichen Festschreibung zuzustimmen. Grund für den eingebrachten Entschließungsantrag ist, dass am Tag darauf im Bundestag über die "Ehe für alle" abgestimmt wird.
Auch die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung über die "Ehe für alle" im Bundestag gestellt, dieser wurde jedoch nicht namentlich abgestimmt.
Im Plenum äußerte sich Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wie folgt zum Antrag: Er betonte, dass es mit der "Ehe für alle" nur Gewinner gebe und niemand Rechte verliere. Außerdem führte er den sogenannten Widerspruch an, dass mit einer Ehe auch der Wille nach leiblichen Kindern einhergehe; dies sei auch bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall. Zuletzt merkte er an, dass im Hessischen Landtag die Einheit innerhalb der Regierungkoalition über das Gewissen der einzelnen Abgeordneten gestellt würde.
Kai Klose der Grünenfraktion behauptete, dass die Oppositionsfraktionen den Antrag nur für sich nutzen wollen und damit versuchen, einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. Er verteidigte im Gegenzug den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, da auch dort andere Meinungen respektiert werden würden.
Für die FDP-Fraktion sprach Jürgen Lenders im Landtag. Den Oppositionsfraktionen gehe es keinesfalls darum, sich selbst an der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zur "Ehe für alle" zu bereichern. Die "Ehe für alle" sei ein Meilenstein und das Ziel von SPD, FDP und Linke ist es, diesen Meilenstein auch im Hessischen Landtag zu dokumentieren.
Den Gegenantrag der Koalitionsfraktionen kritisierte Dr. Ulrich Wilken (Linke). Dort würde nicht darauf eingegangen werden, warum es sich bei der Bundestagsabstimmung, um eine Gewissensentscheidung handele, die im Entschließungsantrag von CDU und Grünen gelobt werde.
Dass es sich hierbei nicht nur um eine Gewissensentscheidung handele, sondern auch um eine Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, merkte Michael Boddenberg von der CDU an. Dort wurde 1993 definiert, dass es sich bei der Ehe um eine Verbindung zwischen Mann und Frau handele.