Hamburg Wahl 2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Inge Hannemann
Antwort von Inge Hannemann
DIE LINKE
• 06.02.2015

(...) Die Linken Hamburg stehen für die Umsetzung nach dem Landesmindestlohngesetz, wo nach der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben ist. Die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen, wie die Erwerbslosen in der ersten sechs Monaten oder die Zeitungszustellerinnen – und zusteller sind abzulehnen und abzuschaffen. (...)

Bild von Cansu Özdemir
Antwort von Cansu Özdemir
DIE LINKE
• 09.02.2015

(...) Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort von Jens Kerstan
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.02.2015

(...) Wir haben „Lampedusa in Hamburg“ stets als selbstorganisierte Interessenvertretung gesehen und sie als gleichberechtigten Gesprächspartner behandelt und so werden wir dies auch fortführen. Darüber hinaus sind  und bleiben wir aber ebenso im Kontakt mit denjenigen, die das mit Unterstützung der Bischöfin vereinbarte Verfahren bei der Ausländerbehörde durchlaufen. (...)

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