Frage an Inge Hannemann von Anna M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Hannemann,
gerne möchte ich Ihre Haltung zu den Untenstehenden Themenkomplex erfahren. Vielen Dank Vorab!
A)Mindestlohn
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Seit dem 1.1.2015 gilt Deutschlandweit der Mindestlohn von 8,50 Euro/h.
Jedoch ist der Mindestlohn nicht Flächendeckend gültig, so gilt dieser bspw. nicht für Minderjährige.
Ebenso ist erst nach 2016 eine Anhebung des Mindestlohnes im Rahmen eines Inflationsausgleiches vorgesehen.
1) Wie stehen Sie zu der Einführung eines Gesetzlichen Mindestlohnes?
2) Wie soll Ihrer Meinung nach in Zukunft mit den jeweiligen Ausnahmen verfahren werden?
3) Halten Sie den Mindestlohn von 8,50 € für ausreichend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten?
4) Wie soll sich der Mindestlohn perspektivisch entwickeln und wie werden Sie darauf hinwirken?
B)Mindestausbildungsvergütung
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Überwiegend arbeiten Jugendliche und junge Erwachsene in Ihrer Ausbildung weit unterhalb einer Armutsgrenze.
Sie können ihr Leben nicht aus der eigenen Arbeit finanzieren. Dies beeinflusst die Wahl des Ausbildungsbetriebes, der dann nach der Nähe zum Wohnort der Eltern ausgewählt wird, da man sich nur schwer eine eigene Wohnung leisten kann, und schränkt die Möglichkeiten ein, selbstbestimmt das eigene Leben zu gestalten.
1) Setzen sie sich dafür ein, dass Auszubildende und dual Studierende eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung erhalten? Wenn ja, welche Höhe streben Sie hierbei an. Wenn nein, warum nicht?
2) Welche Konzepte entwickeln Sie darüber hinaus, um Auszubildende finanziell zu Unterstützen, bzw. zu entlasten?
3) Soll auf lange Frist gesehen darüber nachgedacht werden, den Mindestlohn auch in der Ausbildung geltend zu machen? Warum/ Warum nicht?
Sehr geehrte Frau M.
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Zu den Fragen des Mindestlohnes:
Die Linken Hamburg stehen für die Umsetzung nach dem Landesmindestlohngesetz, wo nach der Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anzuheben ist. Die Ausgrenzung bestimmter Personengruppen, wie die Erwerbslosen in der ersten sechs Monaten oder die Zeitungszustellerinnen – und zusteller sind abzulehnen und abzuschaffen. So fordern die Linken Hamburg, also auch ich, den Mindestlohn für alle. Hierzu soll eine neue Initiative nach den Bürgerschaftswahlen von Hamburg gestartet werden. Der löchrige Mindestlohn ist so nicht hinzunehmen. Die derzeitige Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro ist zu niedrig, um ein menschenwürdiges Leben, ohne Abhängigkeit einer Sozialbehörde, zu führen. Auch würde sich die Zahl der Aufstocker mit Sozialleistungen (Hartz IV) bundesweit voraussichtlich nur um 57.000 bis 64.000 reduzieren (Quelle: IAB).
Zu Mindestausbildungsvergütung:
Generell ist die Linke dafür, die Mindestausbildungsvergütung auf 750 Euro festzulegen.
Im Berufsbildungsgesetz §17 steht:"Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessen Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsbildung, mindestens jährlich, ansteigt."
Im Berufsbildungsgesetz muss die Untergrenze der Ausbildungsvergütung eingefügt werden.
Dem fühlt sich die Linke verpflichtet. Grundsätzlich muss die Ausbildungsvergütung so ausgerichtet sein, dass Auszubildende und Studierende davon menschenwürdig leben können. Ausbildungsvergütungen unterhalb der Hartz IV-Regelsätze sind abzulehnen. Ebenso reicht es nicht, über Tarifvereinbarungen die Ausbildungsvergütung zu regeln. In über der Hälfte der Betriebe existieren keine tariflichen Regelungen. Weiterhin ist eine intensivere Aufklärung (z.B. bei der Berufsberatung als zuständige Behörde sowie in Schulen bei der Ausbildungsplatzsuche) über zusätzliche Ausbildungsförderung, wie die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), insbesondere bei jungen Menschen, die aufgrund ihrer Ausbildung ihr Elternhaus verlassen müssen, notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Inge Hannemann
Weitere Fragen an Inge Hannemann
(...) Nur auf diesem Weg kann eine tragfähige Konstante in der Arbeit mit den jungen Menschen und Kindern erfolgen. Richtig war es die Kita-Gebühren abzuschaffen, um so den Kindern einen Besuch zu ermöglichen. Weiterhin möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Hochschulstudium erhalten bleiben, um so allen den gleichen Zugang zu Bildung zu gewährleisten. (...)
(...) die Angebote von La Cantina, Infocenter und Strandläufer im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden und (...) die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert wird, ein Förderprogramm für die Finanzierung von Beschäftigungsprojekten – wie z.B. im Bezirk Altona La Cantina/Suppenküche – aufzulegen. (...)
(...) Die Höhe des BGE liegt oberhalb der Armutsgrenze (SOEP) und soll sicherstellen, dass jeder Mensch auch ohne Erwerbseinkommen über ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen verfügt. Ein modifiziertes Wohngeld wird im Bedarfsfall, bei hohen Mietkosten, gezahlt. (...)