Frage an Cansu Özdemir von Anna M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Özdemir,
Seit März 2013 kämpfen 300 Flüchtlinge unter der selbstbezeichnung "Lampedus Hamburg" in Hamburg für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Männer waren im Zuge der Ereignisse nach dem Bürgerkrieg aus Libyen nach Italien geflüchtet und gelangten von dort nach Deutschland. Ihre Hauptforderung ist ein Bleiberecht mit Arbeitsgenehmigung als Gruppe. An seiner Position "Es wird in Hamburg keine Situation geben, in der Männer mit unbekannten Namen und unbekannten Flüchtlingsschicksalen ein Aufenthaltsrecht bekommen"(Olaf Scholz SPD) hat sich bislang trotz vielfältiger Proteste unter breiter Bürgerbeteiligung nichts geändert.
1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten ?
2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?
3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?
Sehr geehrte Anna Merkel,
meine Fraktion DIE LINKE und auch ich persönlich haben uns von Anfang an intensiv für die "Lampedusa-Gruppe" eingesetzt. Und das tun wir auch in Zukunft. Als kleinste Oppositionsfraktion allein, manchmal auch gemeinsam mit den Grünen, konnten wir zwar unser langfristiges Ziel immer noch nicht erreichen: die Anerkennung der EU-Aufenthaltstitel aus Italien und eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung hier in Hamburg.
Aber immerhin schaffen wir es, dass das Thema immer wieder auf der Tagesordnung von Bürgerschaft und Medien auftaucht und nicht einfach vom SPD-Senat totgeschwiegen wird. Wir haben zahlreiche Anträge im Sinne der "Lampedusa-Gruppe" gestellt und mit unseren hartnäckigen Anfragen viele Sauereien des Senats ans Licht bringen können: die Racial-Profiling-Anweisung des Innensenators zum Beispiel oder das Zuspielen von diffamierenden Falschinformationen an die Presse durch die Polizei. Es ist ein Skandal, wie der Senat versucht, die enorme Solidarität aus allen Teilen der Hamburger Bevölkerung zu unterlaufen und angebotene Hilfen zu verhindern.
Ich selbst und meine Fraktion sind von Anfang an in Kontakt mit der Gruppe und ihren UnterstützerInnen, ich war auf vielen Demonstrationen. Auf alle habe ich es leider nicht geschafft.
Für mich ist klar: Das "Problem" der "Lampedusa-Gruppe" wird sich nicht im Laufe der Zeit von selbst erledigen, wie der SPD-Senat hofft. Und es ist genauso klar, dass es hier nicht nur um die etwa 300 Menschen aus dieser Gruppe geht, sondern um einen grundsätzlichen Wechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Deshalb werde ich mich weiterhin nichr nur für die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" einsetzen, sondern auch gegen die Ausbeutung und Zerstörung von Ländern insbesondere des globalen Südens, gegen die Festung Europa, gegen Drittstaaten-Regelung und Abschiebehaft, gegen Illegalisierung und die Unterbringung in Flüchtlingslagern.
Ich werde auch in Zukunft innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft dafür kämpfen, dass Hamburg ein sicherer und solidarischer Zufluchtsort wird. Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Ein solches zu ermöglichen, ist gerade in einer so reichen Stadt wie Hamburg drin - man muß die Umverteilung von Ressourcen und Reichtum eben wollen, und dafür stehen ich und meine Partei DIE LINKE!
Mit freundlichen Grüßen
Cansu Özdemir
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