Frage an Jens Kerstan von Anna M. bezüglich Soziale Sicherung
Seit März 2013 kämpfen 300 Flüchtlinge unter der selbstbezeichnung "Lampedus Hamburg" in Hamburg für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Männer waren im Zuge der Ereignisse nach dem Bürgerkrieg aus Libyen nach Italien geflüchtet und gelangten von dort nach Deutschland. Ihre Hauptforderung ist ein Bleiberecht mit Arbeitsgenehmigung als Gruppe. An seiner Position "Es wird in Hamburg keine Situation geben, in der Männer mit unbekannten Namen und unbekannten Flüchtlingsschicksalen ein Aufenthaltsrecht bekommen"(Olaf Scholz SPD) hat sich bislang trotz vielfältiger Proteste unter breiter Bürgerbeteiligung nichts geändert.
1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten ?
2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?
3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?
Sehr geehrte Frau Merkel,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten?
Wir unterstützen eine politische Lösung, die die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt berücksichtigt und die Ihnen aus humanitären Gründen Aufenthalt und Arbeitserlaubnis in Hamburg gewährt.
2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?
Wir haben „Lampedusa in Hamburg“ stets als selbstorganisierte Interessenvertretung gesehen und sie als gleichberechtigten Gesprächspartner behandelt und so werden wir dies auch fortführen. Darüber hinaus sind und bleiben wir aber ebenso im Kontakt mit denjenigen, die das mit Unterstützung der Bischöfin vereinbarte Verfahren bei der Ausländerbehörde durchlaufen.
3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?
Um aus der Abhängigkeit von ehrenamtlicher Unterstützung herauszukommen, brauchen die Menschen einen Aufenthaltstitel und vor allem eine Arbeitserlaubnis. Es ist notwendig, kurzfristig zu einer politischen Entscheidung im Rahmen der Ermessensspielräume des Ausländerrechts zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan
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