(...) Was die EU allerdings jetzt an Restriktionen mit der neuen Tabakproduktrichtlinie plant, das geht zu weit. Hier steht wieder einmal die Regulierungswut der Bürokratie vor dem gesunden Menschenverstand. (...) Die EU plant, dass künftig Zigarren, Zigretten, Roll- oder Pfeifentabake nur noch unter der Ladentheke oder hinter verschlossenen Regale verkauft dürfen. (...)
(...) Ich persönlich halte Religionsunterricht an deutschen Schulen für wichtig. Dieser sollte allerdings konfessionsübergreifend sein und die verschiedenen Ausprägungen und Theorien der Glaubensrichtungen erklären. (...)
(...) Auch werden die Steuereinnahmen voraussichtlich wieder deutlich zunehmen. Wenn sich dies anhand der Steuerschätzung im Mai 2011 bestätigt - was wir derzeit erwarten - werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht umsetzen. (...)
(...) a. den Slogan "Bürger schützen - Polizei stärken" aufkleben. Was das genau heißt, beschreibt unser Wahlprogramm (siehe auch http://www.freie-waehler-hamburg.de/programm.html ): (...)
(...) Generell setzt sich die Piratenpartei für eine gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmer ein, und das gilt selbstverständlich auch für Beamte. Bei Arbeitgebern ist ein Umdenken notwendig, damit der Arbeitsleistung, die der Einzelne erbringt, wieder Rechnung getragen wird - auch in ganz praktischer Hinsicht. (...)