Frage an Frank Schira von Thorsten G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Grohe,

die CDU schätzt die tägliche Leistung der Polizeibeamten in besonderem Maße, denn deren hervorragende Arbeit ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung unerlässlich. Jedoch müssen wir in Verantwortung für die ganze Stadt stets auch die Haushaltslage im Blick zu behalten. Ich sehe aber absolut nicht die Notwendigkeit, für die Beamten unserer Stadt die Wochenarbeitszeit ein weiteres Mal zu erhöhen.

Mit der Abschaffung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge hat sich Hamburg an die Rechtslage in den anderen Bundesländern angepasst. Die stattdessen allen Beamten gewährte Beihilfe wird natürlich auch weiterhin gezahlt.

Eine Wiedereinführung des Übergangsgeldes beim Eintritt in den Ruhestand und des Urlaubsgeldes lässt sich wegen der unbestritten notwendigen Konsolidierung des Haushalts derzeit leider nicht verwirklichen.

Als die Konsolidierungsbeschlüsse im Herbst 2010 gefasst wurden, rechneten wir nur mit einer sehr langsamen wirtschaftlichen Erholung und somit kaum steigenden Steuermindereinnahmen.. Die konjunkturelle Erholung verläuft derzeit aber erheblich besser als erwartet. Auch werden die Steuereinnahmen voraussichtlich wieder deutlich zunehmen. Wenn sich dies anhand der Steuerschätzung im Mai 2011 bestätigt - was wir derzeit erwarten - werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht umsetzen.

Wir beabsichtigen auch keine weiteren Stellenstreichungen. Ganz im Gegenteil: Im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten wollen wir die Polizei personell aufstocken und werden 100 neue Polizisten einstellen. Und schließlich wird es mit uns keine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten geben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schira