Frage an Wolf Achim Wiegand von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiegand!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
Wegfall der "freien Heilfürsorge"
Wegfall der Sonderzuwendung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
Beabsichtigte Reduzierung der Sonerzuwendung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Sehr geehrter Herr Grohe,
vielen Dank für Ihre Frage zur inneren Sicherheit, die bei uns zentrale Bedeutung hat. Vielleicht haben Sie aus der Kandidatenliste gesehen, dass wir mit Markus Wilken einen Berufsfeuerwehrmann in unseren Reihen haben.
Da wir noch nicht in der Bürgerschaft sitzen können wir jedoch leider nicht zu allen Verästelungen der Gehaltspolitik bei der Polizei Stellung nehmen. Dass uns Ihr Thema jedoch am Herzen liegt, mögen Sie daraus ersehen, dass wir zurzeit auf unseren Plakaten u. a. den Slogan "Bürger schützen - Polizei stärken" aufkleben. Was das genau heißt, beschreibt unser Wahlprogramm (siehe auch http://www.freie-waehler-hamburg.de/programm.html ):
"Für mehr Sicherheit - denn die macht Hamburg lebenswert
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die Arbeit von Polizei und Feuerwehr erleichtert wird.
a) Personalumfang und Struktur sind den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen.
b) An der dezentralen Struktur der Polizeireviere sowie der Feuer- und Rettungswachen ist festzuhalten.
c) Prestigeobjekte gehören auf den Prüfstand.
- Wir wollen mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum.
- In Bussen und Bahnen soll ein generelles Alkoholverbot gelten und überwacht werden."
Sehr geehrter Herr Grohe, sollten sie für uns sicherheitspolitische Anregungen haben, können Sie uns die gerne übermitteln. Und wenn Sie uns zugeneigt sind - werden Sie Mitglied oder Unterstützer!
Mit freundlichem Gruß
Wolf Achim Wiegand
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