Frage an Anne Alter von Thorsten G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Alter!
Seit 2001 wurden die Polizeibeamten finanziell mit folgenden Kürzungen / Einschnitten belastet:
faktische Gehaltskürzung durch Rückfall der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. mit entsprechender Gehaltsanpassung
faktische Gehaltskürzung durch Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 40 Std. ohne Gehaltserhöhung
Wegfall der "freien Heilfürsorge"
Wegfall der Sonderzuwendung für Polizeibeamte zum Eintritt in den Ruhestand
Wegfall des Urlaubsgeldes für Beamte über dem Amt A8
Beabsichtigte Reduzierung der Sonerzuwendung "Weihnachtsgeld"
Wie sieht ein fairer Ausgleich für diese Rückschritte, in der gesetzlich zugesicherten Alimentierung durch den Staat, für die Beamten aus?
Für welche Maßnahmen stehen Sie ein, damit nicht weiter an der Motivation der Polizeibeamten gespart wird?
Mit freundlichen Grüßen
T. Grohe
Sehr geehrter Herr Grohe,
die Piratenpartei hat zu diesem Thema noch keine eindeutige Position eingenommen, daher kann ich Ihnen nur persönlich antworten.
Ich würde diese Frage nicht auf Polizeibeamte beschränkt sehen, sondern bei der Betrachtung alle Beamte einbeziehen. Generell halte ich das Beamtentum für die einzig funktionierende Möglichkeit, um die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu gewährleisten. Insofern wäre dies generell die falsche Stelle zum Sparen.
Beamte haben in Bezug auf Besoldung und Unkündbarkeit eine besondere Rolle inne, was ihrer Funktion innerhalb des Staatswesens Rechnung trägt. Wenn man die aktuellen Besoldungslisten betrachtet, so liegt die Entlohnung von Beamten über dem Durchschnitt der meisten Bürger im Angestelltenverhältnis, die in den letzten Jahren herbe Einschnitte erfahren mussten. Diese Entwicklung ist schädlich und größtenteils wahrscheinlich auch vermeidbar (da wurden finanzpolitisch m. E. die falschen Schwerpunkte gesetzt), jedoch ist es folgerichtig, dass auch Beamte davon betroffen sind, wenn auch in geringerem Maße. Beamte haben gegenüber dem Rest der Bevölkerung immer noch einen gewaltigen Vorteil, nämlich den der Unkündbarkeit und den, dass sich die realen Kürzungen (wie Streichung des Urlaubsgelder über A8 und höhere Arbeitsbelastung) verglichen mit den übrigen Arbeitnehmern noch stark in Grenzen halten.
Generell setzt sich die Piratenpartei für eine gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmer ein, und das gilt selbstverständlich auch für Beamte. Bei Arbeitgebern ist ein Umdenken notwendig, damit der Arbeitsleistung, die der Einzelne erbringt, wieder Rechnung getragen wird - auch in ganz praktischer Hinsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Alter
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