Hamburg Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort von Karl-Heinz Warnholz
CDU
• 17.12.2007

(...) Da im vorliegenden Fall die HEW eine Versorgerfunktion inne hatte, könnte man auch die Meinung vertreten, dass dies einer hoheitlichen Aufgabe nahe kommt, da gerade auch die Versorgung mit Energie erst zur Grundrechtsverwirklichung beiträgt. (...)

Portrait von Friederike Föcking
Antwort von Friederike Föcking
CDU
• 19.12.2007

(...) Umgekehrt kann man natürlich einwenden, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger sichern muss, im Fall der HEW wäre das also das Gebiet der Energieversorgung. Die Frage ist allerdings, wo dann die Grenzen für die staatlichen Aufgaben liegen sollen, denn auch Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte sichern unser Dasein, ohne dass sie staatlich sein müssen. (...)

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 14.12.2007

(...) In dieser Hinsicht hat der Senat seit 2001 vieles angepackt und dafür gesorgt, dass Leistung kein Schimpfwort mehr ist und Schwächere frühzeitig gefördert werden, damit Chancengleichheit herrscht. Ich will in diesem Zusammenhang nur einiges nennen: Zentralabitur mit gleichen Leistungsanforderungen an alle Schülerinnen und Schüler, Vergleichstests während der Schullaufbahn, Lehrerarbeitszeitmodell, mehr Eigenverantwortzung für die Schulen, frühkindliche Sprachförderung vor der Einschulung, Verkleinerung der Klassenfrequenzen in zahlreichen Stadtteilen. (...)

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