Frage an Friederike Föcking von Gerd H. bezüglich Energie
Halten Sie den Verkauf der HEW vor Jahren für richtig?
Bitte antworten Sie nur mit "Ja" oder "Nein".
Sehr geehrter Herr Hücker,
sicher verwundert es Sie nicht, dass ich auf Ihre komplizierte Frage nicht einfach mit "ja" oder "nein" antworten möchte. Es gibt gute Gründe dafür, dass der Staat nicht gleichzeitig als Unternehmer oder Teilhaber an einem Unternehmen auftritt (unökonomische Geschäftsführung, Monopolisierung usw.). Tatsächlich sieht unser Grundgesetz dies als Ausnahmefall an, und auch im Rahmen der EU wird seit Jahren die Aufhebung staatlicher Monopole vorangetrieben (z.B. bei der Telekommunikation).
Umgekehrt kann man natürlich einwenden, dass der Staat die Daseinsvorsorge seiner Bürgerinnen und Bürger sichern muss, im Fall der HEW wäre das also das Gebiet der Energieversorgung. Die Frage ist allerdings, wo dann die Grenzen für die staatlichen Aufgaben liegen sollen, denn auch Krankenhäuser und Lebensmittelgeschäfte sichern unser Dasein, ohne dass sie staatlich sein müssen.
Da unser Grundgesetz hier also viel Freiheit lässt, stehen zwischen Ja und Nein viele Antworten, die alle mit unserer Verfassung vereinbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Friederike Föcking
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