(...) Für selbst genutzte Eigenheime haben wir zudem ausdrücklich Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, weil uns klar ist, dass gerade ältere Eigenheimbesitzer mit einer Sanierung ihres Hauses finanziell und organisatorisch überfordert sein können. Diese älteren Menschen wollen wir nicht auf ihre alten Tage zu einer Haus-Sanierung zwingen. (...)
(...) Nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden. Die Finanzbehörden müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechte beachten und anwenden. Selbst wenn begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer einzelnen gesetzlichen Regelung bestehen, so sind die Finanzbehörden nicht dazu befugt, die betreffende Bestimmung außer acht zu lassen oder nicht anzuwenden. (...)
(...) Zum Bredenbekkamp : Hier besteht für eine Fläche Baurecht nach dem geltenden Baustufenplan. Das heißt, dass ohne die Einschaltung politischer Gremien Baugenehmigungen erteilt werden, wenn der Eigentümer diese entsprechend der Planausweisung beantragt. (...)
Die Eingewanderten Menschen die hier leben und arbeiten haben zu unserem Wohlstand durch ihre Arbeitskraft beigetragen. Deshalb haben Sie auf diesem Gebiet die gleichen Rechte wie wir. (...)
(...) nach meinem Verständnis ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Einen dauerhaften Frieden kann es nur durch ein Zusammenspiel von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und entwicklungspolitischen Mitteln geben. (...)
(...) Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. (...)