Frage an Christa Goetsch von Wolfgang G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Goetsch,
Wähler, die an einem wirksamen Gegengewicht zu der augenblicklichen Mehrheitspartei CDU interessiert sind, sind auf klare Aussagen zur Bereitschaft anderer Parteien, Koalitionen oder Unterstützungen einzugehen, angewiesen.
Die Liste der Gründe, sich eine neue Verteilung des Einflusses in unserer Stadt zu wünschen, ist lang. Die Entscheidungen rund um Finkenwerder (Airbus Startbahnerweiterung zu Lasten von Umwelt, Naturschutz und Menschen) sowie der Verkauf der Hamburgischen Krankenhäuser trotz gegenteiligen Votums der Bürger seien nur als Beispiele genannt.
Natürlich wäre es theoretisch denkbar, dass die Hamburger GAL über eine Zusammenarbeit mit der CDU nachdenkt, und sei es um der Politik eine ökologisch und sozial geprägtere Wendung zu geben, bestimmte Impulse setzen und durchzusetzen oder um heikle Projekte zu verhindern. Auch wenn diese Möglichkeit sicher nicht die Wunschalternative der GAL ist (davon gehe ich schlicht aus), möchte ich gern verbindliche Klarheit darüber haben, wie Sie und Ihre Partei sich bei möglichen schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer solchen Zusammenarbeit mit der CDU stellen werden.
Die Frage, ob eine Stimme ggf. auch nur mittelbar eine Fortführung des CDU-geführten Senats gewährleisten könnte, ist sicher auch für viele Wählerinnen und Wähler außer mir entscheidend.
Ich bitte Sie deshalb um eine Aussage zu der Frage, ob Sie verlässlich dafür stehen, mit der CDU keine Koalition einzugehen und auch eine Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung ausschließen.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Freundliche Grüße!
Sehr geehrter Herr Gutzeit,
Vielen Dank für Ihre Frage, die auch in unserer Partei sehr kontorvers diskutiert wurde und wird. Natürlich ist im Wahlkampf die Frage nach möglichen Koalitionen der Parteien nach der Wahl von zentraler Bedeutung. Für Hamburg sehe ich das wie folgt: In erster Linie geht es darum, grüne Politik nach vorne zu bringen und die Hamburgerinnen und Hamburger mit unseren Inhalten von der GAL zu überzeugen. Zu den zentralen Fragen - Klimaschutz, Bildung, Einwanderung, soziale Spaltung u.a. - haben wir in den letzten Jahren gute Konzepte für Hamburg entwickelt und damit wollen wir auch nicht hinterm Berg halten. Würde mich freuen, wenn Sie mal reinschauen würden, unter diesem Link ist viel Grünes versammelt. www.hamburg-kreativestadt.de Anregungen sind herzlich willkommen!
Aber unabhängig davon, wie gut wir überzeugen können, wird sich die Frage nach Bündnissen nach der Wahl stellen. Wir Grüne sagen ganz klar, dass die SPD unser Wunschpartner ist. Hier gibt es bei allen Differenzen am ehesten politische und inhaltliche Übereinstimmungen. Nun hängt allerdings der Ausgang der Wahl nicht davon ab, was wir uns wünschen, sondern davon, wie die Bürgerinnen und Bürger wählen. Und da kann es natürlich passieren, dass es für eine rot-grüne Mehrheit nicht reicht. Wenn Sie mich also fragen: schließen Sie eine Koalition mit der CDU von vorneherein aus? Sage ich: nein, das schließen wir nicht aus.
Erstens hieße die Alternative Große Koalition und die halte ich für eine sehr schlechte Lösung, da dies Stillstand für Hamburg bedeuten würde. Zweitens entspricht Gesprächsverweigerung unter demokratischen Parteien weder unserer politischen Kultur noch meiner demokratischen Überzeugung. Zudem hieße das ja auch, dass man die eigenen Ziele und Vorstellungen gar nicht erst zur Debatte stellt. Das halte ich nicht für sinnvoll. Angenommen, die CDU würde große politische Zugeständnisse machen und weiter angenommen, sie würde auf wichtige grüne Forderungen in der Umwelt-, Flüchtlings-, Bildungspolitik u.a. eingehen, dann wäre eine Koalition theoretisch denkbar. Aber ehrlich gesagt habe ich persönlich große Zweifel, dass die Hamburger CDU zu einer solchen Bewegung in der Lage wäre. Außerdem müsste sowohl Sondierungsgesprächen als auch einem Koalitionsvertrag die grüne Basis zustimmen (Landesmitgliederversammlung). Und die ließe nichts durchgehen, nur weil "grün" draufsteht. Da muss auch grün drin sein. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis wird es mit den Grünen nicht geben, wir sind auch in der Opposition schlagkräftig!
Ich hoffe, dass Sie die grüne Politik in Hamburg auch weiterhin so aufmerksam und kritisch verfolgen,
mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch
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