(...) Wir Liberale setzen uns nur für das Recht der Inhaber von Einraumkneipen ein, diese entweder als Raucher- oder Nichtraucherkneipen weiterzuführen. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er sich dem Passivrauchen aussetzen will oder nicht. Im Saarland gibt es diese Regelung. (...)
(...) zu diesem Thema habe ich bereits Frau Baack auf ihre Anfrage von gestern wesentliche Einzelheiten mitgeteilt. Darüberhinaus weise ich darauf hin, dass das Hausrecht von Kneipeninhabern durch die jetzt bestehende Regelung ausgehebelt wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Verbotskultur. Wen will man schützen, wenn Raucher in einer Raucherkneipe sitzen? (...)
(...) Das Thema Freiheitskampagne "Freie Wahl für Gäste und Wirte" wird von uns anders beurteilt als es manchmal in der Presse dargestellt wird: Hier betrachten wir insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zwischen Einraumkneipen und Mehrraumkneipen mit großer Sorge. Kleine Kneipen können keinen Raum abtrennen, wobei die Kundschaft häufig aus Rauchern besteht. (...)
(...) Leider komme ich erst heute dazu, Ihre Frage zu beantworten. Im Falle einer Wahl werde ich mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die U-Bahnstation Mundsburg endlich behinderten- und familiengerecht gerecht umgebaut wird. Das heißt, dass diese wichtige Station endlich einen Aufzug bekommt. (...)
Sehr geehrter Herr Brandenburger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Bezahlbarkeit ist immer eine Sache der Priorität. Die Mindestrente gehört aus meiner Sicht in der Rangfolge ganz nach oben, weil sie zu den selbstverständlichen solidarischen Leistungen einer Gesellschaft zählt. Wenn wir uns diese Mindestsolidarität nicht leisten wollen, verlieren wir unseren gesellschaftlichen Anstand. (...)