Hamburg - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Andreas S. • 09.07.2020

(...) Finden Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen über die VIP-Karten für Heimspiele des FC St. Pauli einzustellen richtig? (...)

Antwort von Gabriele Dobusch

SPD • 09.07.2020

(...) Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so! (...)

Frage von Nils S. • 09.07.2020

(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

CDU

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Frage von Nils S. • 09.07.2020

(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort ausstehend von Kirsten Martens

SPD

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Frage von Nils S. • 09.07.2020

(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort von Sören Schumacher

SPD • 20.07.2020

(...) Vorkaufsrechts zu nutzen, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können. (...)

Frage von Nils S. • 09.07.2020

(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort ausstehend von Lars Pochnicht

SPD

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Frage von Nils S. • 09.07.2020

(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort ausstehend von Hansjörg Schmidt

SPD

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