Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Carola Ensslen DIE LINKE • 01.10.2024
Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Farid Müller Bündnis 90/Die Grünen • 30.09.2024
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Dominik Lorenzen Bündnis 90/Die Grünen • 02.11.2024
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Frage von Thomas B. • 30.09.2024
Antwort von Heike Sudmann DIE LINKE • 04.10.2024
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.