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Frage Status

Frage von Klaus-Peter S. • 03.04.2024

Sie schreiben hier,dass Sie jeden Vorstoß für die Beschleunigung von Klimaschutz befürworten.Denken Sie dabei auch an all die Menschen im Land, die diese ganzen geforderten Maßnahmen bezahlen müssen?

Antwort ausstehend von Johannes Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Klaus-Peter S. • 03.04.2024

Der Senat segnet neue Köhlbrandbrücke ab. 20Meter höher als jetzt!Künftige Durchfahrtshöhe für Schiffe mehr als 70m! Muss in Elbe und Köhlbrand für die großen Schiffe wieder kräftig gebaggert werden?

Antwort von Dominik Lorenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.05.2024

Die vorgesehene Wassertiefe im gesamten Terminalbereich des Hamburger Hafens ist schon heute für die Großschifffahrt ausgelegt

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2024

Gibt's genug Personal um zu garantieren,dass Kinder und Jugendliche nicht durch legitime Kiffer mit Cannabis mitversorgt werden.Wer Kontrolliert das verantwortlich?Hat die Polizei Kapazitäten frei?

Antwort von Ole Thorben Buschhüter

SPD • 26.03.2024

Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2024

Ist es klug,die zweitstärkste Partei verbieten zu wollen? Etwa 20 Prozent der Wähler wollen die AfD 2025 in den Bundestag wählen.Das sind ca.12 Mio.Wähler.Hat das nicht doch ein gewisses Geschmäckle?

Antwort von Dirk Kienscherf

SPD • 05.04.2024

Als SPD sind wir bereit dazu, demokratisch über Inhalte zu streiten und auch Kritik sowie abweichende Meinungen im Rahmen des Grundgesetzes zu akzeptieren.

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2024

Hamburg muss künftig wieder Geflüchtete in Parks und auf Parkplätzen in Zelten unterbringen!Ist das Aufnahme Limit jetzt erreicht,oder gibt es wirklich NULL-Limit bei Aufnahme und Unterbringung?

Antwort von Dirk Kienscherf

SPD • 02.04.2024

eine angemessene Unterbringung aller Geflüchteter in Hamburg ist uns als SPD-Fraktion Hamburg ein wichtiges Anliegen und rechtliche Verpflichtung zugleich.

Frage von Klaus-Peter S. • 26.03.2024

Hamburg muss Geflüchtete künftig in Zelten auf der grünen Wiese und auf Parkplätzen unterbringen! Wann endlich stellt man sich der Realität und akzeptiert,dass ganz Deutschland total überfordert ist?

Antwort von Astrid Hennies

SPD • 17.04.2024

Angesichts von Krieg und Leid bleiben wir solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Obdachlosigkeit schutzsuchender Menschen muss unbedingt verhindert werden

Alles, was Sie bis zum Wahltag wissen müssen.

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