Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verhindern

13. September 2023

Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den vom Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung von Mehrstaatigkeit einzusetzen und weitere Richtlinien für eine Einbürgerung festzulegen. Außerdem solle die Einbürgerung nur dann erfolgen, wenn sie im öffentlichen Interesse liege.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 92 Neinstimmen zu vier Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Philine Sturzenbecher	SPD	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Heike Sudmann	DIE LINKE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Urs Tabbert	SPD		Dagegen gestimmt
Dennis Thering	CDU	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Insa Tietjen	DIE LINKE	6 - Stellingen-Eimsbüttel-West	Dagegen gestimmt
Sarah Timmann	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
Juliane Timmermann	SPD		Nicht beteiligt
Sven Tode	SPD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dagegen gestimmt
André Trepoll	CDU	17 - Süderelbe	Dagegen gestimmt
Yusuf Uzundag	GRÜNE		Dagegen gestimmt
Carola Veit	SPD		Dagegen gestimmt
Isabella Vértes-Schütter	SPD		Dagegen gestimmt
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein	fraktionslos	4 - Blankenese	Nicht beteiligt
Krzysztof Walczak	AfD	9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg	Dafür gestimmt
Michael Weinreich	SPD		Dagegen gestimmt
Dagmar Wiedemann	SPD	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Götz Wiese	CDU	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Alexander Wolf	AfD		Dafür gestimmt
Ekkehard Wysocki	SPD	14 - Rahlstedt	Nicht beteiligt
Mehmet Yildiz	fraktionslos	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Nicht beteiligt
Güngör Yilmaz	SPD		Dagegen gestimmt
Lena Zagst	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Peter M. Zamory	GRÜNE	3 - Altona	Dagegen gestimmt