Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verhindern

13. September 2023

Der Antrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf den vom Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung von Mehrstaatigkeit einzusetzen und weitere Richtlinien für eine Einbürgerung festzulegen. Außerdem solle die Einbürgerung nur dann erfolgen, wenn sie im öffentlichen Interesse liege.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 92 Neinstimmen zu vier Jastimmen bei keinen Enthaltungen abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Simon Kuchinke	SPD		Dagegen gestimmt
Sonja Lattwesen	GRÜNE	2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder	Dagegen gestimmt
Uwe Lohmann	SPD	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Dominik Lorenzen	GRÜNE	7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen	Dagegen gestimmt
Claudia Loss	SPD		Dagegen gestimmt
Gulfam Malik	SPD	10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn	Dagegen gestimmt
Iftikhar Malik	SPD		Dagegen gestimmt
Kirsten Martens	SPD	13 - Alstertal-Walddörfer	Dagegen gestimmt
Jörg Mehldau	SPD		Dagegen gestimmt
Vanessa Mohnke	SPD		Dagegen gestimmt
Alexander Mohrenberg	SPD		Dagegen gestimmt
Zohra Mojadeddi	GRÜNE		Nicht beteiligt
Christa Möller-Metzger	GRÜNE	14 - Rahlstedt	Dagegen gestimmt
Johannes Müller	GRÜNE	3 - Altona	Nicht beteiligt
Ivy May Müller	GRÜNE	5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost	Dagegen gestimmt
Farid Müller	GRÜNE	1 - Hamburg-Mitte	Dagegen gestimmt
Sami Musa	fraktionslos		Nicht beteiligt
Ralf Niedmers	CDU	11 - Wandsbek	Dagegen gestimmt
Dirk Nockemann	AfD		Dafür gestimmt
Andrea Nunne	GRÜNE	8 - Eppendorf-Winterhude	Dagegen gestimmt
Christel Oldenburg	SPD	15 - Bergedorf	Dagegen gestimmt
Baris Önes	SPD		Dagegen gestimmt
Lisa Maria Otte	GRÜNE		Nicht beteiligt
Cansu Özdemir	DIE LINKE	4 - Blankenese	Dagegen gestimmt
Dennis Paustian-Döscher	GRÜNE	12 - Bramfeld-Farmsen-Berne	Nicht beteiligt