Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor, welcher sich mit dem NSU-Terror in Hamburg befassen soll. Der Ausschuss soll laut Antrag vor allem die extrem rechte und neonazistische Szene in Hamburg und ihre überregionalen und internationalen Vernetzungen untersuchen. Außerdem soll der mögliche Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü geklärt und die Rolle der zuständigen Behörden bei der Aufklärung betrachtet werden.

Der Antrag wurde mit 88 Stimmen abgelehnt. 14 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Aus den Regierungsfraktionen stimmte Miriam Block (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) als einzige für den Antrag.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja LattwesenSonja LattwesenGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
© Andreas WeissDominik LorenzenGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MehldauJörg MehldauSPD Nicht beteiligt
Portrait von Vanessa MohnkeVanessa MohnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MohrenbergAlexander MohrenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes MüllerJohannes MüllerGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Ivy May MüllerIvy May MüllerGRÜNE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Sami MusaSami Musafraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea NunneAndrea NunneGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD Dagegen gestimmt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Nicht beteiligt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt