Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 122 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Jörn KruseJörn KruseAfD8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dagegen gestimmt
Melanie LeonhardMelanie LeonhardSPD Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Doris MüllerDoris MüllerSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea OelschlägerAndrea OelschlägerAfD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel OetzelDaniel OetzelFDP4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carsten OvensCarsten OvensCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Demo_Refugees_Welcome

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE ist eine Reaktion auf die Unterkunftsnot während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Der Hamburger Senat kam seiner Pflicht zum Schutz und der Aufrechterhaltung der Menschenwürde sowie körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge nach Artikel 1 GG und Artikel 2 GG nicht mehr nach, da er den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die staatliche Verpflichtung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten beinhaltet, nicht mehr entsprach.

Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, ungenutzte Gründstücke und Gebäude zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sicherzustellen. Vor allem gewerbliche Hallen, die für eine Unterbringung einer großen Zahl von Menschen geeignet seien, sollen in Anspruch genommen werden können. Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG eingeschränkt. Doch vor einer Sicherstellung muss der Versuch unternommen worden sein, mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu Nutzung zu schließen. In jedem Fall steht den Besitzern und Eigentümern ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe dafür wird allerdings nicht durch das Gesetz geregelt, sondern ist von der zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Gesetz welches am 31. März 2017 außer Kraft tritt, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

Weiterführende Links: