Frage an Dennis Gladiator von Petra B. bezüglich Recht
Gibt es noch die Möglichkeit die unglaubliche Steuerverschwendung durch die Neustrukturierung des Justizvollzuges (Sanierung und Ausbau der JVA Glasmoor und Verlegung des Frauenvollzuges in die JVA Billwerder) zu stoppen?
Sehr geehrte Frau Bargstädt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.09.2012, mit der Sie die hohen Kosten für die vom Senat geplante Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs thematisieren. Auch wir sind der Auffassung , dass das Senatskonzept nicht schlüssig durchdacht ist und somit keinen erkennbaren Nutzen hat, dafür aber sehr hohe Kosten in Höhe von ca. 20 Mio. Euro verursacht.
Um das Senatskonzept genauer zu hinterfragen, wird der Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung im Oktober eine Anhörung durchführen. Ob die SPD den sich daraus ergebenen Veränderungsvorschlägen zustimmen wird, wage ich aus der Erfahrung der letzten Monate heraus allerdings zu bezweifeln.
Für weitergehende Fragen können Sie sich auch an meinen Kollegen André Trepoll wenden, der als justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion für dieses Thema zuständig ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Gladiator
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