Frage an Carola Veit von Jan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Veit,
vorweg möchte ich sagen, daß ich weder Anhänger noch Wähler der Linken bin.
Ich mußte nun der Presse entnehmen, daß Sie eine Beschwerde der Abgeordneten Heyenn über die mangelhafte Auskunftsfreudigkeit des Senats zu einer kleinen Anfrage nicht bearbeiten wollen.
Ich fordere Sie auf, sich als Bürgerschaftspräsidentin für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen und sich nicht als Steigbügelhalterin des Senats zu verstehen und frage Sie, wie Sie Ihr (hochdotiertes) Amt eigentlich verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Jan Giesel
Weitere Fragen an Carola Veit
Als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern.
Von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion jedenfalls die Auskunft erhalten, dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht.
(...) ich stimme Frau Fegebank - genau wie allen anderen, die einen Rücktritt falsch fänden - zu. (...)
(...) Nein. (...)