Sehr geehrter Herr Glöckner,
(...) der Anstieg der Jugendgewalt in Hamburg ist besorgniserregend. Statt Konzepte zu entwickeln und zu handeln, setzen die CDU-Innensenatoren auf markige Sprüche und Show in den Medien. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zu dem so genannten "Bergedorfer Modell", bei dem es sich um eine vor Ort praktizierte besondere Ausgestaltung der Tätigkeit von Richtern handelt, die die Jugend- und Familiengerichtszuständigkeiten in einer Person zusammen führt. (...)
(...) Der Senat hat hierzu das "Handlungskonzept gegen Jugendgewalt" verabschiedet (siehe http://handeln-gegen-jugendgewalt.hamburg.de/ ), das zehn Säulen umfasst, von denen einige auch den schulischen Bereich betreffen. So wird z.B. die Schulpflicht inzwischen sehr stringent durchgesetzt - so gehört es auch zu dem von Ihnen angesprochenen Bergedorfer Modell, anhaltenden Schulabsentismus, also Schulschwänzen, ggf. mit einer Gefängnisstrafe zu sanktionieren. (...)
Sehr geehrter Herr Glöckner,
vielen Dank für Ihre Fragestellung vom 2. Juli 2010.
(...) Die Personalunion von Jugend- und Familienrichtern müssten und könnten die Gerichte dagegen selbst vornehmen. Kein Abgeordneter und Abgeordneter>Senator kann den Gerichten diesbezüglich Vorschriften machen. Es verblüfft mich immer wieder, wenn der Richter Masch die Politik dafür rügt, dass seine Kolleginnen und Kollegen seiner Auffassung nur sehr begrenzt folgen. (...)