Strategische Neuausrichtung der HSH-Nordbank

Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

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Dafür gestimmt
108
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BaddeElke BaddeSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Jan BalckeJan BalckeSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth BaumElisabeth BaumDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Ksenija BekerisKsenija BekerisSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernd CapelettiBernd CapelettiCDU15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Bülent CiftlikBülent Ciftlikfraktionslos3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra Dinges-DierigAlexandra Dinges-DierigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Anja DomresAnja DomresSPD8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Dieter DreyerDieter DreyerCDU16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dafür gestimmt
Portrait von Gunnar EisoldGunnar EisoldSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut EngelsHartmut EngelsCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt

Ziel der Neuausrichtung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell mit einer ausreichenden Kapitalbasis. Konkrete Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs sind die Stärkung des regionalen Geschäfts und die Sicherung von Kernkompetenzen. Nicht-strategische Bereiche und Portfolien sollen abgebaut oder verkauft werden, was eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl zur Folge haben wird.

Das Kapitalmarktgeschäft, das jahrelang eine elementare Einnahmequelle darstellte, soll auf die Funktion der Refinanzierungsquelle reduziert werden und die Bilanzsumme in den nächsten Jahren gekürzt werden.

Zu den Restrukturierungsmaßnahmen gehört außerdem die Ländergarantie zur Abschirmung der Altrisiken.

Desweiteren sieht der Antrag eine Deckelung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr vor.

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Weiterführende Links:
Antrag zur HSH-Nordbank Neuausrichtung (Drs. 19/2428)