Wo sind die Milliarden des SED-Unrechtsregimes?
In Zeiten, in welchen es aufgrund der inkompetenten Laiendarsteller der Ampel vorne und hinten an Geld fehlt, sollte das Milliardenvermögen der Mauermörder für notwendige Ausgaben beschlagnahmt werden, meinen Sie nicht?
Weitere Fragen an Janine Wissler
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
Wir setzen uns weiterhin aber für ein Rentenniveau von 53 % (statt der derzeitigen 48 %) und eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ein
Bereits vor der Europawahl haben wir mit einem Aufarbeitungsprozess begonnen. Wir diskutieren intensiv, wie wir dieses Ergebnis bewerten
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont