Wo sind die Milliarden des SED-Unrechtsregimes?
In Zeiten, in welchen es aufgrund der inkompetenten Laiendarsteller der Ampel vorne und hinten an Geld fehlt, sollte das Milliardenvermögen der Mauermörder für notwendige Ausgaben beschlagnahmt werden, meinen Sie nicht?
Weitere Fragen an Janine Wissler
Bereits vor der Europawahl haben wir mit einem Aufarbeitungsprozess begonnen. Wir diskutieren intensiv, wie wir dieses Ergebnis bewerten
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont
DIE LINKE kritisiert seit jeher die im bisherigen Steuerrecht angelegten Privilegien für Alleinverdiener-Ehen oder solche, wo die Ehepartner sehr ungleich (zumeist zuungunsten der Frauen) verdienen.
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.