Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadine B. • 07.06.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.07.2024 Sofern Bürgergeld nicht mehr bezogen wird und damit die Versicherungspflicht aufgrund des Bürgergeldbezugs endet, können die Jobcenter keine versicherungsrechtliche Einschätzung darüber treffen, wie im Anschluss der Versicherungsstatus einer Person gestaltet ist.
Frage von Benjamin P. • 07.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Nils S. • 07.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Erhard J. • 07.06.2024
Antwort von Hanno von Raußendorf BSW • 26.06.2024 Wir brauchen auch in Deutschland von der Politik unabhängige Staatsanwaltschaften
Frage von Katja F. • 06.06.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Pürner BSW Frage von Jörg S. • 06.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW