Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt eine umfassende Arbeitsteilung sowohl im Parlament selbst als auch innerhalb der in ihm vertretenen Fraktionen. Nicht jede/r Abgeordnete kann und muss alle Fragen zu allen Politikfeldern beantworten. Diese Arbeitsteilung führt im Parlament zur Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen, in den Fraktionen entsprechend zur Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen. (...)

(...) Leider ist es nicht so, daß ein Richter oder ein Gericht eine Gefährdungsprognose beurteilen muß, bevor daraus ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen werden dürfen. Nur wenn es um Strafverfahren oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren geht, ist in der Regel ein Richtervorbehalt gesetzlich vorgesehen. (...)

(...) Hinsichtlich der Beurteilung dieser Tarife tut die Politik gut daran, keine Gewichtung vorzunehmen. Vielmehr sollten diese – wie z.B. in der Vergangenheit bereits bei der Beurteilung der Angebote privater Krankenkassen erfolgreich geschehen – durch unabhängige Institute, Fachzeitschriften oder Verbraucherschutzzentralen erfolgen. (...)

(...) Dies alles gesagt, stimme ich Ihnen dennoch zu, dass es zur Zeit einer weiteren Steigerung der Fraktionsgelder nicht bedarf. Wie auch bei den Abgeordnetendiäten haben wir uns immer dafür eingesetzt, den jetzigen Stand einzufrieren und selbst auf die von der unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagenen Erhöhungen zu verzichten. Eine Reduktion steht wegen der oben beschriebenen Unterschiede zu Hamburg und Berlin meines Erachtens aber nicht auf der Tagesordnung. (...)