Frage an Matthias Güldner von Johann L. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Dr. Gueldner,
werden Sie sich dafuer einsetzen, dass die stark angestiegenen Fraktionsmittel der Bremer Buergerschaft wieder auf ein vernuenftiges Mass zurueckgeschraubt werden? Rechnungshof 21.03.2006: Bremen Euro 62.549, Berlin 47.830, Hamburg 33.231 pro Abgeordneten.
Gruesse Ihr Johann Lohmann
Sehr geehrter Herr Lohmann,
die Frage ist durchaus berechtigt. Jedoch ist die Vergleichbarkeit mit Hamburg und Berlin nur eingeschränkt gegeben. Hamburg hat ein echtes "Feierabend-Parlament" während Bremen offiziell ein "Halbtagsparlament" hat. Für eine kleine Fraktion, wie die Grünen, die ihre Arbeit sehr ernst nimmt, bedeutet dies 12 Vollzeit arbeitende Abgeordnete mit der nötigen (Büro-)Infrastruktur zu versorgen. Überdies haben sowohl Hamburg als auch Berlin Bezirksparlamente und Verwaltungen, die einen Großteil der Aufgaben abdecken, die in Bremen von Landtag und Stadtbürgerschaft erfüllt werden.
Auch zwischen den Fraktionen in Bremen gibt es Unterschiede. Die Grünen stecken die Fraktionsgelder zu einem großen Teil in die Schaffung von Arbeitsplätzen. Während SPD und CDU damit ihre Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter mit den drei- bis vierfachen Diäten ausstatten, gibt es für den Fraktionsvorstand bei uns nur eine kleine Aufwandsentschädigung.
Dies alles gesagt, stimme ich Ihnen dennoch zu, dass es zur Zeit einer weiteren Steigerung der Fraktionsgelder nicht bedarf. Wie auch bei den Abgeordnetendiäten haben wir uns immer dafür eingesetzt, den jetzigen Stand einzufrieren und selbst auf die von der unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagenen Erhöhungen zu verzichten. Eine Reduktion steht wegen der oben beschriebenen Unterschiede zu Hamburg und Berlin meines Erachtens aber nicht auf der Tagesordnung.
Mit den besten Grüßen
Matthias Güldner
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