Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der EUGH hat aufgrund einer Klage von Ärzten und Krankenschwestern aus Deutschland - mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi - darüber zu entscheiden gehabt, ob 24 Stunden Schichten mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. (...) Zwischenzeitlich hat es auch hinsichtlich der Zeitdienstpläne eine Einigung zwischen der Personalvertretung der Mitarbeiter der Feuerwehr gegeben, die ich als Parlamentarier - auch wegen der Tarifautonomie - akzeptiere. (...)

Sehr geehrter Herr Dengler,

(...) Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die aktive Tätigkeit mit der Rentenerhöhung in diesem Jahr in Verbindung zu bringen, ist nicht sachgerecht. Bei allem Verständnis für Ihre Enttäuschung über die Höhe der Rentenanpassung in diesem Jahr, muss ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Höhe der Rentenanpassung jeweils nach der Lohnentwicklung der Aktiven aus dem Vorjahr richtet. (...)

(...) auf Ihre Frage, ab wann die SED-Opferrente gezahlt wird, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Sofern alle Voraussetzungen für den Bezug der Opferrente erfüllt sind, erhalten die Betroffenen beginnend mit dem Folgemonat ihrer Antragstellung monatlich den entsprechenden Betrag. Bei bearbeitungsbedingten Verzögerungen erfolgt die Auszahlung rückwirkend. (...)

(...) wir müssen in unserer Politik immer die verschiedenen Aspekte und Auswirkungen von Maßnahmen beachten. Der Umweltschutz nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. Fraglos ist der Entwicklungspolitik aber seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung (und später der großen Koalition) ein wichtigerer Platz eingeräumt worden, als dies zuvor der Fall war. (...)

(...) wie wir in der Tat bereits intensiv schriftlich ausgetauscht haben, finde ich die Regelung grundsätzlich richtig, dass nur Deutscher werden kann, wer auch die deutsche Sprache wenigstens in Grundzügen beherrscht, da sonst eine Integration in Deutschland kaum möglich ist. Dies gilt in gleichem Masse auch für den Nachzug von Ehegatten. (...)