Frage von Timo A. • 10.06.2024
![Ulrike Bahr Portrait von Ulrike Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/UlrikeBahr-Portrait.jpg?itok=HU1MuRKx)
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 11.06.2024
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Die nicht beitragsgedeckten Leistungen lassen sich nicht exakt beziffern, denn es existiert in Wissenschaft und Praxis keine eindeutige und konsensfähige Abgrenzung dieser Leistungen
Ich bin ab sofort Grünes Mitglied ohne Partei- oder institutionelle Funktion.
Die AfD als Partei positioniert sich mehrheitlich dagegen, was sich auch im Abstimmungsverhalten im Bundestag spiegelt.