(...) Private Investoren werden weder an der DB AG noch an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Dritte erhalten keinen Einfluss auf die Strategie des Konzerns – so wie von uns in den Verhandlungen im dem Koalitionspartner auch eingefordert. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion will eine europaweite einheitliche Kennzeichnung auf der Basis des britischen Ampelsystems, die neben Fett, gesättigten Fettsäuren, Salz und zugesetztem Zucker auch den Gehalt an Ballaststoffen durch Farben auf einen Blick erfassbar kennzeichnet. Die Kilokalorienzahl muss pro 100g/100ml angegeben werden. (...)
(...) Es ist vielmehr so, dass es einer so genannten „Koalition der Willigen“ bedarf, im Namen der EU militärische Einsätze durchzuführen. Die Entscheidung für eine Beteiligung an solchen Einsätzen, die immer nur im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt werden dürfen, liegt bei den Mitgliedstaaten, im Falle von Deutschland beim Deutschen Bundestag. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Befürchtung, dass „deutsche Truppen ihren Marschbefehl in Zukunft von Sarkozy und Berlusconi erhalten“ kann ich Sie beruhigen: Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP und GSVP) bleiben auch im Vertrag von Lissabon intergouvernemental organisiert. Das bedeutet, es werden keine Entscheidungskompetenzen an die EU delegiert. (...)