Frage an Carsten Schneider von Bernd K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sie gelten als Finanzexperte der SPD und sind entsprechend beruflich vorbelastet. Daher meine Frage an Sie in Sachen "Verkauf und Rückkauf der Bundesdruckerei".
Die Bundesdruckerei wurde im Jahr 2000 für 1 Mrd. € an eine britische Investmentfirma verkauft, im Jahr 2002 verzichtete der Bund auf den noch ausstehenden Kaufpreis um die Zahlungsunfähigkeit des neuen Eigentümers abzuwenden. Im gleichen Jahr wurde die Bundesdruckerei für 1 € weiter verkauft. Inzwischen hat man sich entschlossen, die Bundesdruckerei zurück zu kaufen, der Kaufpreis wird nicht genannt, nur dass 300 Mio. € ausstehende Zahlungen verrechnet werden sollen.
Was hat den Steuerzahler der mehrfache Eigentümerwechsel nun eigentlich gekostet?
Wieso nun der Rückkauf und zu welchen Konditionen erfolgt er? Bevor hier mit "Geschäftsgeheimnissen" und so argumentiert wird, es geht um öffentliche Gelder, da muss man schon mal genauer hingucken dürfen.
Wie wurde eigentlich gewährleistet, dass der britische Eigentümer (und auch alle folgenden) sorgsam mit den 80 Millionen Datensätzen der deutschen Bürger umgegangen ist und wer hat das wie kontrolliert?
Seit 2000 hat sich der Mitarbeiterbestand der Bundesdruckerei um ca. 2200 Mitarbeiter verringert. Da hat sich der Bund zumindest diese Belastung sauber vom Hals geschafft.
Über eine aufklärende Antwort freue ich mich sehr. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn Sie als Abgeordneter hier mal ein wenig Licht in das dunkle Treiben bringen würden. Sind doch bald Wahlen, da kann etwas Aktionismus nicht schaden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. Vielmehr war von vornherein ein Verkaufsdarlehen von 225 Mio. Euro im seinerzeitigen Kaufpaket enthalten, für das 2002 ein Rangrücktritt vereinbart worden ist. Dieses Darlehen beläuft sich mit Zinsen auf inzwischen ungefähr 300 Mio. Euro.
Den Steuerzahler hat der mehrfache Eigentümerwechsel nichts gekostet. Der seinerzeitig vereinbarte Kaufpreis ist gezahlt worden und das Darlehen ist für den jetzigen Rückkauf in Eigenkapital umgewandelt worden. Forderungen Dritter, das heißt insbesondere der Hessischen Landesbank bleiben zunächst stehen. Die Bundesregierung hat inzwischen deutlich gemacht, dass sie die Bundesdruckerei nicht auf Dauer behalten, sondern nach einiger Zeit wieder weiter veräußern will. Aus dem dann zu erzielenden Erlös sollen die ausstehenden Forderungen abgedeckt werden, so dass auch langfristig keine Steuergelder "verbrannt" werden. Der Bund hat sich zum Rückkauf entschlossen, weil ausländische Bieter aus Gründen der Datensicherheit vom Bundesinnenminister abgelehnt worden sind, inländische Bieter aber nur ein inakzeptabel niedriges Angebot abgegeben haben. Dessen Annahme hätte zur Folge gehabt, dass der Bund das seinerzeitige Verkaufsdarlehen hätte abschreiben müssen. Insofern ist durch den Rückkauf kein finanzieller Schaden entstanden, sondern - im Gegenteil - abgewendet worden.
Die Sicherheit der Daten ist mit den seinerzeit abgeschlossenen Verträgen gewährleistet gewesen und vom Bundesinnenministerium überprüft worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Schneider
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