Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu dem Thema nehme ich wie folgt Stellung: Wie Sie sicherlich wissen, will die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und dafür eine grundlegende Steuerreform für einfachere und gerechte Steuern durchführen. Im Rahmen dieser geplanten Reform wollen wir auch im Sinne der heimischen Gastronomen und Hoteliers die Wettbewerbsverzerrungen die durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze entstanden sind, ändern und zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU, eine einheitliche Anwendung der reduzierter Mehrwertsteuersätze fordern. Im übrigen haben wir auf Bundesebene auch den Flyer der DEHOGA (PRO 7%)zur Kenntnis genommen und darauf im Sinne der von uns vorgesehenen Steuerpolitik geantwortet. (...)

(...) Die Beamtenschaft wurde nicht von Belastungen verschont, die andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen müssen. Hinsichtlich des Sterbegeldes gilt: Es ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. (...)

(...) Wir wollen keinesfalls ein Flickwerk, wie es uns unter Rot-grün bei den Arbeitsmarktreformen und unter Schwarz-rot beim Gesundheitsfonds geboten wurde. Wir werden auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht ignorieren, damit nicht das Bundesverfassungsgericht die Korrektur von Gesetzen, wie mehrfach unter der großen Koalition geschehen, anmahnen muss. (...)

Hallo Herr Gaul,

(...) Ja ich bin für den Atomausstieg und werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen! Schließlich ist die Endlagerfrage nach wie vor ungeklärt und eine Verzögerung wäre unverantwortlich. (...)