Frage an Wilhelm Minschke von Leonhard F. bezüglich Finanzen
Werter Herr Mischke,
es ist Ihnen hoffentlich möglich, mir Ihre und vor allem die Position Ihrer Partei zum Thema
"ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie " darzustellen.
Fakt ist, dass sehr viele vor Allem kleine und mittlere Betriebe keinerlei Rücklagen und somit Spielraum bei der Planung von Investitionen, Lohn- und Preispolitik haben.
Die allermeisten der mir bekannten Betriebe werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren.
Plötzlich auftretende Ausfälle von nur kostenintensiv zu ersetzenden/ zu reparierenden Geräten kann hier schon zur Existenzbedrohung werden und letztlich auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Mit freundlichen Grüßen,
L. Fuß
Sehr geehrter Herr Fuß,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu dem Thema nehme ich wie folgt Stellung: Wie Sie sicherlich wissen, will die FDP das Steuerrecht stark vereinfachen und dafür eine grundlegende Steuerreform für einfachere und gerechte Steuern durchführen. Im Rahmen dieser geplanten Reform wollen wir auch im Sinne der heimischen Gastronomen und Hoteliers die Wettbewerbsverzerrungen die durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der reduzierten Mehrwertsteuersätze entstanden sind, ändern und zur Herstellung von Wettbewerbsgleichheit in der EU, eine einheitliche Anwendung der reduzierter Mehrwertsteuersätze fordern. Im übrigen haben wir auf Bundesebene auch den Flyer der DEHOGA (PRO 7%)zur Kenntnis genommen und darauf im Sinne der von uns vorgesehenen Steuerpolitik geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Minschke
Bundestagskandidat der FDP
im Wahlkreis 156
Weitere Fragen an Wilhelm Minschke
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(...) Wie die Regelungen in Sachsen nach der Übernahme der Geschäfte durch die neue Landesregierung im einzelnen aussehen, kann ich Ihnen noch nicht beantworten, da ich die Koalitionsvereinbarungen noch nicht kenne. Seitens der FDP ist aber davon auszugehen, dass für die Regelstudienzeiten keine Gebühren verlangt werden und für andere Fälle tragbare Lösungen gefunden werden. (...)
Sehr geehrter Krauß,
Sehr geehrte Frau Eigenmann,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne aus Sicht der FDP beantworte.