Frage an Dirk Niebel von Hans Werner K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Niebel,
Umgestaltung der Arbeitsverwaltung, Einführung des Bürgergeldes und die erneute Gesundheitsreform, wie lange brauchen diese Reformen bei ihrer rechtlichen Ausgestaltung, damit Gesetze entstehen, die nicht die Gerichte wegen fachlicher und verfassungsrechtlicher Mängel zusammenbrechen lassen? Wie sollen die Mitarbeiter geschult werden bzw. wie lange dauert die Übergangszeit zum Systemwechsel. Leider bleiben die durchaus interessanten Vorschläge etwas an der Oberfläche bezüglich einer konkreten Umsetzung (leider auch bei anderen Parteien).
Mit freundlichen Grüßen
W. Keller
Sehr geehrter Herr Keller,
wir Liberalen haben klar gesagt, was wir erreichen wollen, und wir setzen dabei auf die Bürgerinnen und Bürger als Koalitionspartner. Wir glauben, dass wir unsere Vorstellungen von einer liberalen Politik für Deutschland in einer bürgerlichen, einer schwarz-gelben Koalition umsetzen können. Wir wollen nach dem 27. September mit einer starken FDP in Koalitionsverhandlungen gehen und möglichst viel von unserem Wahlprogramm umsetzen. Mit uns wird es nur einen Koalitionsvertrag geben, in dem eine echte Steuerstrukturreform verankert ist.
Wenn die Grundsatzentscheidung getroffen ist, ist der gesammelte Sachverstand in den Ministerien heraus gefordert, Änderungsvorschläge zu machen, die alle betroffenen Gesetzestexte einschließen, und alle Auswirkungen zu überprüfen. Bei manchen Themen wird auch zuerst auf wissenschaftliche Kompetenzen zurück gegriffen. Wir wollen keinesfalls ein Flickwerk, wie es uns unter Rot-grün bei den Arbeitsmarktreformen und unter Schwarz-rot beim Gesundheitsfonds geboten wurde. Wir werden auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht ignorieren, damit nicht das Bundesverfassungsgericht die Korrektur von Gesetzen, wie mehrfach unter der großen Koalition geschehen, anmahnen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)