Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen: Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut. (...)

(...) für mich ist es ein zentrales Anliegen, Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade auch bei Alleinerziehenden zu beseitigen. Das von Ihnen genannte Beispiel steht Pate für eine solche Problemlage. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen eine neue Mehrheit, weil Deutschland einen Neuanfang braucht. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm. (...)

(...) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Falle eines Wahlsieges für die CDU eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eindeutig ausgeschlossen. (...)

(...) Im Gegenteil: Bildung steht für die SPD an vorderster Stelle. Trotz Wirtschaftskrise und sinkender öffentlicher Einnahmen werden zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich fließen um z.B 1250 Lehrer einzustellen. (...)