Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maik F. • 21.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 24.09.2009 (...) Wir Freie Demokraten wollen das liberale Bürgergeld einführen, weil es durch faire Zuverdienstmöglichkeiten Brücken in das Berufsleben baut. Wie viel wir nach der Wahl von unserer Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. (...)
Frage von Gerhard M. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.09.2009 (...) Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sich vor den Polizisten, die derzeit verstärkt zu unser aller Sicherheit Dienst tun, nicht fürchten müssen. Sie sind gut ausgebildet und für sie hätte der Schutz von Unbeteiligten in einem Einsatzfall höchste Priorität. (...)
Frage von Margarethe S. • 21.09.2009
Antwort von Holger Ernst Brandt Willi-Weise-Projekt • 22.09.2009 (...) Um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, schlage ich vor, die Komunalen Politiker dazu aufzufordern, dieses Problem durch eine Beschränkung der Sondererlaubnis zur Nutzung von Feuerwerkskörpern zu lösen. Um den Menschen in Hernersdorf und anderswo mehr politisches Gewicht zu verleihen, möchte ich durch internetgestützte Volksbegehren, die Politiker auf die Meinung der Menschen zu aktuellen Fragen aufmerksam machen. Auf bundesebene könnte man dies zum Beispiel über den gemeinnützigen Verein "Das Volk will was e.V." organisieren. (...)
Frage von Hans-Dieter H. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 22.09.2009 Sehr geehrter Herr Hunger,
Frage von Heike G. • 21.09.2009
Antwort ausstehend von Christopher Wuttke CDU Frage von Gerhard M. • 21.09.2009
Antwort von Barbara Höll Die Linke • 22.09.2009 (...) Darüber hinaus fürchte ich, dass wenn einmal die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet ist, wir in diesem Land gruselige Diskussionen bekommen, wer denn überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf und wer nicht. Am Ende suchen sich Regierung und Parlamentsmehrheit auf diese Weise das Wahlvolk selber aus. (...)