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Barbara Höll
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Frage von Gerhard M. •

Frage an Barbara Höll von Gerhard M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Dr. Höll,

schon wieder wird vor Islam-Terroristen gewarnt. Dieses Mal soll ein "Deutscher" >???< eine Drohung im Internet veröffentlicht haben. Ein Deutscher ??? Meine Frage: Warum haben solche Menschen noch die deutsche Staatsbürgerschaft? Warum dürfen solche Terroristen nach einer bekannt gewordenen Schulung in einem Terroristencamp wieder nach Deutschland (bzw. Schengen-Länder) einreisen? Warum wird nicht sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt?
Als Staatenlose hätten diese Leute es aus meiner Sicht etwas schwieriger, in unser Land wieder einzureisen. Als berechtigt sehe ich die Aberkennung auch an, denn wer sich als Terrorist ausbilden läßt und als Mörder oder Selbstmörder hierher zurück kommen will, der ist nicht Bürger unseres Staates.
Welche Meinung vertreten SIe? Für eine schnelle Antwort, möglichst noch vor der Wahl, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß
Gerhard Masuch

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Masuch,

Danke für Ihre Frage. Ich halte Ihren Vorschlag für keinen sinnvollen Weg zur Bekämpfung von Terrorismus.

Warum der Entzug der Staatsbürgerschaft die Einreise erschweren soll, kann ich nicht nachvollziehen. Sobald jemand als tatsächlicher oder potenzieller Terrorist bekannt ist, steht er oder sie auf internationalen Fahndungslisten und wird dadurch mit oder ohne Staatsbürgerschaft Einreiseschwierigkeiten haben.

Darüber hinaus fürchte ich, dass wenn einmal die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet ist, wir in diesem Land gruselige Diskussionen bekommen, wer denn überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf und wer nicht. Am Ende suchen sich Regierung und Parlamentsmehrheit auf diese Weise das Wahlvolk selber aus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Höll