Für die Bundesebene plant die unionsgeführte Regierung die Einsetzung einer Expertenkommission, die Vorschläge darüber erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann
(...) eine umfassende Reform vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. (...)
(...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat angemahnt, dass als Konsequenz aus dem schwerfälligen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie eine weitreichende Föderalismus-und Verwaltungsreform in Deutschland folgen müsse: (...)
(...) ch werde weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen eintreten. (...)
(...) die Anwesenheit von Lobbyverbänden im Kanzleramt (...)
(...) I.S. Fahrschulen wurde noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu wird es in der nächsten Woche weitere Gespräche geben. (...)