Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Eine Impfpflicht war und ist ausdrücklich nicht dabei.  (...)

(...) Da es gegenwärtig noch ein weiter nicht absehbarer Weg bis hin zu einem Impfstoff ist, handelt es sich bei der Diskussion über eine Impfpflicht um eine Zukunftsfrage, (...)

(...) Um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben (...)

(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)

(...) in meinem Interview in der Welt, auf welches Sie Bezug nehmen, habe ich nach meiner Überzeugung keine Entscheidungen von Gerichten kritisiert. (...)

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)