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(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)

(...) dass wir darüber hinaus mehr tun müssen, um die Löhne und Gehälter in den Krankenhäusern gerade für Pflegekräfte  (...)

(...) nein, es wurde weder eine Impfpflicht, noch ein Immunitätsausweis beschlossen. (...)

(...) es ist derzeit und insbesondere für den 15.05.2020 kein Gesetz zur Einführung einer Impfpflicht geplant. (...)

(...) wie die Regeln und Abläufe zur Ummeldung des Wohnsitzes während der aktuellen Pandemie aussehen. (...)