Frage an Gregor Gysi von Steffi L. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
im " zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf-oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen.
Das heisst im Klartext `Impfpflicht`!?. Wie stehen Sie zu ,in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit solchen Massnahmen sinkt mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
S. L.
Sehr geehrte Frau Langer,
Ihre Nachricht vom 4. Mai hat mich erreicht.
Aktuelle Befürchtungen in Bezug auf die Einführung eines indirekten gesetzlichen Impfzwangs durch die Schaffung eines so genannten Immunitätsausweises beruhen auf einer so genannten Formulierungshilfe aus dem Gesundheitsministerium für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Diesen Versuchen tritt Die Linke entschieden entgegen. Auch wenn ich persönlich eine Impfung mit einem selbstverständlich nach allen wissenschaftlichen Standards geprüften Impfstoff für sinnvoll halte, geht ein Immunitätsausweis, der Menschen , die ihn nicht besitzen, von bestimmten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausschlösse, in die völlig falsche Richtung. Da es auch in der SPD als einem Teil der Koalition dazu Widerspruch gibt, ist noch völlig offen, ob dieses Vorhaben überhaupt in den Gesetzestext kommt. Wenn doch, ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig. Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.