Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard P. • 18.04.2024
Antwort von Christoph de Vries CDU • 08.05.2024 Die Westbalkanregelung ist im Fall der aus der Ukraine Geflüchteten kein geeignetes Mittel, da für die Einreise nach Deutschland ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland sowie ein nationales Visum die Voraussetzung sind.
Frage von Anette L. • 18.04.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen Frage von Peter K. • 18.04.2024
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU Frage von Bernhard S. • 18.04.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen Frage von Marvin M. • 18.04.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024 zunächst bin ich sehr froh, dass wir heute, wie mit dem CanG zugesagt, endlich auch eine neue Regelung für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr beschließen.
Frage von Arrem S. • 18.04.2024
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 23.04.2024 Ja, ich bin in dieser Legislatur im ECON-Ausschuss, der sich mit wirtschafts- und währungspolitischen Themen auseinandersetzt.