Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hamed B. • 25.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 29.04.2024 Ich stimme Ihnen zu, dass Menschen, die dauerhaft Ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, hier auch über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügen sollten. Dies geht natürlich idealerweise über die Einbürgerung, weil nur so eine vollständig gleichberechtigte Teilhabe - auch mit allen demokratischen Rechten - möglich ist. Selbstverständlich ist aber auch ohne Einbürgerung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht möglich.
Frage von Yvonne S. • 25.04.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort von Cornelia Möhring DIE LINKE • 26.06.2024 Hinter der strukturellen Privilegierung des Autos stehen starke wirtschaftliche Interessen. Dabei ist nachhaltige Mobilität für alle möglich.
Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 30.04.2024 Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort ausstehend von Annabell Krämer FDP Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort von Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen • 14.05.2024 Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.