Liebe Frau von Kalben, wie kann es sein, dass wir das Auto ohne Ende subventionieren, die S-Bahn ab 2024 am Wochenende nur im 20-Minuten-Takt zwischen Pinneberg und Hamburg fahren soll ? #downgrade
Vielen Dank für Ihre Frage!
Wir haben leider ein riesiges Finanzierungsproblem im ÖPNV, die Kosten in den Verkehrsverträgen sind um 40% gestiegen. Das Land macht allein mit dem Betrieb aktuell zwischen 50-100Mio€ minus. Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen. Das wäre für die Verkehrswende noch viel schlimmer. Dass die Taktung der S-Bahn (Linie S3) der Kostenersparnis als erstes zum Opfer fällt, liegt daran, dass es die letzte Maßnahme war, die neu dazugekommen ist und in diesem Fall eine Kürzung möglich ist, ohne dabei vergleichsweise massiv in die Mobilitätsmöglichkeiten einzugreifen.
Wir bedauern diese Entscheidung sehr, kämpfen aber gerade dafür, dass wir noch Mittel frei machen können und versuchen, die Streichungen möglichst gering zu halten.
Weitere Fragen an Eka von Kalben
Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.
Die gesetzlichen Renten dagegen werden von der Rentenversicherung gezahlt und unterliegen nicht Tarifverträgen, aber dafür der jährlichen Rentenanpassung durch die Bundesregierung und den Bundesrat, die sich wiederum an der allgemeinen Lohnentwicklung (und dadurch mittelbar auch an der Inflation) orientiert.
Wir haben die pauschale Forderung nach Erhöhung in jeder Gemeindevertretung in den Kompromiss umgewandelt, diese Schwelle erst bei größeren Kommunen (ab 31 Personen) anzusetzen und statt auf 4 nur auf 3 Personen.
laut Aussagen der Bundespolizei fährt die Bundespolizei regelhaft Streife in Zügen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/02Bahnpolizei/bahnpolizei_node.html