Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas L. Kemmerich
Antwort von Thomas L. Kemmerich
FDP
• 30.07.2009

(...) Mit einer Regierungsbeteiligung der FDP im neu zu konstituierenden Landesparlament können Sie sicher sein, dass wir für unser von Liberalität geprägtes Konzepte einstehen und für seine Umsetzung argumentieren. Auf eine kurze Formel gebracht: Sowohl Gastwirte als auch Gäste sollen frei entscheiden dürfen, ob Sie Ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherzone deklarieren bzw. ob man sich auf Grund einer entsprechenden Kennzeichnung für oder gegen den Besuch einer Lokalität entscheidet. (...)

Portrait von Ralf Hauboldt
Antwort von Ralf Hauboldt
DIE LINKE
• 04.08.2009

(...) Da solche Überlegungen weltfremd und jeglicher Realität entbehren, heißt das im Umkehrschluss, die SPD wird sich der CDU andienen. Auf Ihre Frage bezogen, ob ein Magdeburger Tollerierungsmodell auf Thüringen anwendbar sei und dies wenn möglich unter Duldung der FDP, bzw. der Freien Wähler, so sehe ich hierfür keine Alternativen. (...)

Antwort von Horst Krauße
CDU
• 13.08.2009

(...) zu 2. Wir haben Hürden für Volksbegehren erheblich abgesenkt, sodass diese nun leichter durchzuführen sind. Zudem muss die Landespolitik keine Angst vor Volksbegehren haben (vergleiche Bayern). (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 06.08.2009

(...) 1. Steuererhöhungen sind in der augenblicklichen Situation das völlig falsche Signal. Es geht darum, dass die deutsche Wirtschaft – wie die anderen Volkswirtschaften auch – die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst schnell überwindet. (...)

Antwort von Frank Lux
DIE LINKE
• 04.08.2009

(...) Ich kann Sie leider nicht bedauern, da ich keine Zeit habe, mich für einen Wahlkampf auf so eine Art und Weise einzustellen. Mein Terminkalender ist voll und der Wahlkampf lohnt sich. Wie Sie wissen gibt es ein Programm besser gesagt ein Regierungsprogramm DER LINKEN. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 31.07.2009

(...) Genauer gesagt, ist das Problem, dass die Menschen in Scharen das Land verlassen. Seit Dieter Althaus das Land regiert, ist die Abwanderung ungebrochen hoch; höher war die Flucht nur zur Wende 1989/90 und in den unmittelbaren Nachfolgejahren bis 1992. Heute suchen täglich 120 Menschen aus Thüringen ihr persönliches Glück in anderen Bundesländern oder im Ausland. (...)

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